Viel Arbeit wurde in ein intensives Beteiligungsverfahren der Mitglieder gesteckt, um die Forderungen für die kommende Kommunalwahl auszuarbeiten. Über das Ergebnis haben wir auf dem Unterbezirksparteitag am Samstag beschlossen.

Das Programm ist eine Gemeinschaftsarbeit der KölnSPD! Mehr als 400 Genossen*innen haben sich aktiv in die Erarbeitung eingebracht. Eine Programmkommission legte die erarbeiteten Vorschläge den Ortsvereinen zur Stellungnahme vor. Viele Änderungsanträge gingen ein und wurden sorgfältig geprüft und überwiegend eingearbeitet. Mit großer Konzentration wurde das Wahlprogramm bearbeitet und am Schluss einstimmig verabschiedet.

Die SPD will die Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Thema Nummer eins machen. Weitere Forderungen sind kostenfreie Kitas und Ganztagsschulen, kostenlose KVB-Nutzung für alle Schüler und ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr – so der Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.11.19 – Im Unterschied zum Zeitungsbericht war die Programmdiskussion die Hauptsache des Parteitages und eben nicht Personalquerelen.

Im Einzelnen [stichwortartige Auszüge]:

  • Mehr geförderte Wohnungen. Soziale Vermieter*innen fördern. Flächennutzung steuern.
  • ÖPNV attraktiv machen. Ost-West-Achse ausbauen. Autofreie Innenstadt anstreben. Neumarkt neu gestalten. Bahnknoten-Ausbau beschleunigen
  • Bildung für alle kostenfrei. Gesamtschulen fördern.
  • Kostenfreier Internetzugang im öffentlichen Rau. Schulen digitalisieren. Energiewende mit Ziel emissionsfreies Köln beschleunigen
  • Gerechte Wirtschafts- und Arbeitsstrukturen. Kommunale Unternehmen erhalten
  • Kulturelle Infrastruktur stärken.