Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie,
wir erleben zurzeit ein derart hohes Niveau der Inflationsrate wie im Herbst 1981, nachdem im ersten Golfkrieg die Mineralölpreise extrem anstiegen. Auch jetzt sind es vor allem die hohen Energiekosten, die die Preise in bisher ungeahnte Höhen schießen ließen: Lebensmittel und selbst Grundnahrungsmittel wie Brot sind spürbar teurer geworden.
Die Entlastungspakete der Bundesregierung belaufen sich nach Berechnungen des ifo-Instituts (November 2022) rund 135 Mrd. Euro in den Jahren 2022, 2023 und 2024, das sind 3,8%der Wirtschaftsleistung des Jahres 2021; nicht eingerechnet sind die Gas- und Strompreisgrenze, die Schätzungen zufolge in diesen Jahren mit 90 Mrd. Euro veranschlagt werden. Für diese Schulden werden wohl noch unsere Enkel aufkommen müssen.
Wie konnte es dazu kommen? Waren die Regierenden zu sorglos? Wie konnten sie nach der Annexion der Krim in 2014 noch annehmen, dass Russland unter Putin sich an Verträge hält? Gab es Verstrickungen von Spitzenfunktionären der jeweiligen Regierungsparteien Geschäft mit dem russischen Gazpromkonzern??
Am Beispiel der deutsch-russischen Zusammenarbeit mit Gazprom im Nordstream-Projekt soll aufgezeigt werden, wie Deutschland in eine bedrohliche Abhängigkeit von russischen Gas- lieferungen gerutscht ist, was entscheidend zu der derzeitigen Krise beigetragen hat. Es geht jetzt um eine offene und schonungslose, insbesondere für die SPD schmerzhafte, Aufarbeitung einer gescheiterten Ostpolitik. Ziel dabei muss es sein, aus den gemachten Fehlern zu lernen, damit diese sich – insbesondere aktuell im Hinblick auf China – nicht wiederholen.
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Horst Küsters