Drucken
Kategorie: Aktuell

Gerhard Schröder ist seit Anfang März mit einem Parteiordnungsverfahren konfrontiert an dessen Ende er aus der SPD ausgeschlossen werden könnte.  Beantragt hat es der der SPD-Kreisverband Heidelberg beim zuständigen SPD-Bezirk Hannover.  In einer Mitteilung der Heidelberger Genoss:innen heißt es dazu, man habe Schröder seit dem Beschluss vom 24.02. ausreichend Zeit gegeben, seine Mandate als Aufsichtsratschef von Rosneft und Nord-Stream niederzulegen und von der Nominierung für den Aufsichtsrat beim Erdgaskonzern Gazprom zurückzutreten. Außerdem habe sich der Altkanzler bislang nicht von Russlands Präsident Putin distanziert.  „In den Augen des Kreisvorstand der SPD Heidelberg ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar“.  Das sind klare Worte, denen sich viele im OV Dellbrück anschließen.

 Es macht uns betroffen, dass Gerhard sein politisches Erbe und Ansehen derart verspielt. In seiner Kanzlerschaft zwischen 1998 und 2005 hat er umsichtig gehandelt, indem er uns aus dem Irak-Krieg heraushielt. Damals übten die USA großen Druck auf Schröder aus, sich an dem Krieg zu beteiligen. Im Land selbst, war es Angela Merkel, damals noch in der Opposition, die ebenfalls die deutsche Beteiligung wollte. Schröder blieb bei seiner Linie, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Dafür wurde er Jahre später – als klar war, dass der Irak die behaupteten Massenvernichtungswaffen gar nicht besaß – in seiner Einschätzung bestätigt. Leider hat er aber schon kurz nach seiner Kanzlerschaft angefangen, sein politisches Erbe selbst zu untergraben.  Seit 2005 ist er als Gaslobbyist in Russland tätig. In dieser Zeit führte Putin Krieg in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine, er hat mutmaßlich die Vergiftung seiner Widersacher Alexander Litwinenko, Sergei Skripal und dessen Tochter und Alexei Nawalnys in Auftrag gegeben.  All das hat Gerhard Schröder nie gereicht, sich von den Verbrechen seines „Freundes“ Putin zu distanzieren, geschweige denn, seine Posten in Russland aufzugeben. So können wir Sören Michelsburg, dem Kreisvorsitzenden der SPD Heidelberg, nur beipflichten, wenn er sagt: "Wir haben Schröder genug Zeit für einen sicheren Rückzug seiner Aktivitäten für russische Staatskonzerne gegeben, aber jetzt ist genug".

 Dass man auch anders handeln kann, hat Österreichs früherer Bundeskanzler Christian Kern (2016-17) gezeigt. Der Sozialdemokrat legte nach Kriegsbeginn seinen Posten als Aufsichtsrat bei der russischen Staatsbahn nieder. Er sagte in der Tageszeitung „Der Standard“ dazu, die Staatsbahn sei jetzt Teil der Kriegslogistik geworden und deswegen sei sein Schritt alternativlos.

 Über den Parteiausschluss Gerhard Schröders muss nun das Parteischiedsgericht in Hannover entscheiden.